BVerfG · 2. Senat · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
BVerfG 2 BvR 1866/17
Entscheidung vom 23.05.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230523.2bvr186617
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 1314/18
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren
Zitierte Normen
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird auf jeweils 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.