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BVerfG · 2. Senat · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG 2 BvR 1866/17

Entscheidung vom 23.05.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230523.2bvr186617

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 1314/18

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren

Zitierte Normen

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird auf jeweils 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.