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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvR 1685/14

Entscheidung vom 02.07.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20190702.2bvr168514

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 2631/14

Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Sachen "Europäische Bankenunion" - weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht veranlasst

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag der Beschwerdeführer vom 1. März 2019 auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerdeführer hatten im Verfahren ausreichend Gelegenheit, sich schriftlich und mündlich zu äußern. Für eine weitere Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere durch die beantragte Anhörung des Verbandes öffentlicher Banken und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sieht der Senat keinen Anlass (vgl. BVerfGE 8, 47 <50 f.>).