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BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 2 BvR 1553/26

Entscheidung vom 30.10.2026 · ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20261030.2bvr155326

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags - Parallelentscheidung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe I. Rn. 1: 1. a) Das Kammergericht in Berlin verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 4. Juni 2021 wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Tateinheit mit Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Senat ging davon aus, dass der Beschwerdeführer sich als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" im Oktober 2014 an der Hinrichtung eines irakischen Militärangehörigen im Irak beteiligt hatte. Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19. Dezember 2023. Rn. 2: b) Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2025 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Unterbrechung der Vollstreckung des bezeichneten Urteils gemäß § 360 Abs. 2 StPO. Das Kammergericht verwarf den Wiederaufnahmeantrag mit Beschluss vom 2. Februar 2026 als unzulässig. Den Antrag auf Unterbrechung der Vollstreckung lehnte der Senat ab. Rn. 3: Die gegen den oberlandesgerichtlichen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 9. Juni 2026. Angesichts der Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags habe das Kammergericht zu Recht den Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung abgelehnt. Eine solche Anordnung komme nur in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmeantrag so hohe Erfolgsaussichten habe, dass eine weitere Strafvollstreckung bedenklich erscheine. Rn. 4: Der Beschwerdeführer erhob gegen die Entscheidung eine Anhörungsrüge, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 4. August 2026 verwarf. Rn. 5: 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, dass die Entscheidungen das Recht auf ein faires Verfahren, den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Willkürverbot verletzten. Er macht unter näheren Darlegungen geltend, die angegriffenen Beschlüsse missachteten die verfassungsrechtlichen Grenzen der Beweisantizipation im Aditionsverfahren. Insbesondere der Bundesgerichtshof beschränke sich nicht auf die zulässige Beurteilung des Beweiswerts des neuen anthropologischen Sachverständigengutachtens, sondern ersetze sachverständige Zuordnung und Befunderhebung durch eigene richterliche Feststellungen. Rn. 6: 3. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Beschwerdeführer die Unterbrechung des weiteren Vollzugs der gegen ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe. Es bestehe ein Anordnungsanspruch, weil der Antragsteller durch die angegriffenen Entscheidungen in seinen Grundrechten verletzt sei. Ein Anordnungsgrund ergebe sich, weil er sich seit 5. Dezember 2017 ununterbrochen in Haft befinde. Die Folgenabwägung falle zu seinen Gunsten aus. Erginge die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde später aber keinen Erfolg, so wögen die damit verbundenen Nachteile weniger schwer. Die Strafe könne in diesem Fall weiter vollstreckt werden. Der Verlust der persönlichen Freiheit sei demgegenüber irreversibel. In Anbetracht der Haftdauer beeinträchtige eine gegebenenfalls zeitweise Unterbrechung der Vollstreckung das öffentliche Interesse an ihr nicht wesentlich. II. Rn. 7: Der Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung sowie der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ist abzulehnen. Rn. 8: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; stRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>; stRspr). Rn. 9: 2. Entgegen der gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Beschwerdeführer nicht in der gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise dargelegt, dass ihm durch ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen würde (vgl. BVerfGE 156, 335 <337 f. Rn. 4> - Eilentscheidung zum Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2020 - 2 BvR 336/20 -, Rn. 7 m.w.N.). Rn. 10: Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer nicht gegen die Verurteilung aus dem Erkenntnisverfahren, sondern gegen die Verwerfung seines Wiederaufnahmeantrags als unzulässig. Selbst wenn seine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben sollte, würde aufgrund der zu treffenden Zurückweisungsentscheidung das Erkenntnisverfahren nicht von vorne beginnen. Zunächst hätten die Fachgerichte erneut über den Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden. Dabei stellt § 360 Abs. 1 StPO klar, dass der Wiederaufnahmeantrag als solcher keinen Suspensiveffekt hat (vgl. Tiemann, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 360 Rn. 1). Eine Unterbrechung der Vollstreckung wäre vielmehr zunächst durch die Fachgerichte in Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten des Antrags zu prüfen und anzuordnen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 1989 - 1 Ws 336/89 -, juris, Rn. 9; KG, Beschluss vom 27. März 2000 - 1 AR 348/00 - 4 Ws 67/00 -, juris, Rn. 2; Engländer/Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2024, § 360 Rn. 7). Rn. 11: Unter Berücksichtigung dieser Entscheidungsmaßstäbe für die Unterbrechung der Vollstreckung eines Urteils aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend konkret eine tatsächliche Grundrechtsbeeinträchtigung aufgezeigt, die nicht sowohl im Falle des Erfolgs seiner Verfassungsbeschwerde als auch im Falle ihres Misserfolgs bestehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2025 - 2 BvR 64/25 -, Rn. 10 ff.). Insbesondere setzt er sich nicht erkennbar damit auseinander, dass ein Erfolg seiner gegen die fachgerichtlichen Wiederaufnahmeentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde auf die seiner Strafhaft zugrundeliegende Verurteilung zunächst im Hinblick auf die Vollstreckung ohne Einfluss bliebe. Rn. 12: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.