[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-2-bvr-1455-19":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":45,"quelle_amtlich":46},"KVRE435922001","BVerfG","2. Senat 2. Kammer","2 BvR 1455\u002F19",[],"2020-04-01","Nichtannahmebeschluss","ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200401.2bvr145519","Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung",null,"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","Gründe\n\nRn. 1: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg gegen die Verhängung der auf § 41 Abs. 1 Satz 3 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern gestützten Fahrtkostenpauschale nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), obwohl ihm dies zumutbar wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).\n\nRn. 2: Weiterhin genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, da sich ihr die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die angegriffenen Beschlüsse nicht entnehmen lässt.\n\nRn. 3: Die Kammer weist erneut darauf hin, dass es der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsschutzgarantie nicht genügt, wenn - wie der Beschwerdeführer vorträgt - die einzige für Strafgefangene bestehende Möglichkeit, eine den Anforderungen des § 118 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz genügende Rechtsbeschwerde ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes einzulegen, von der Zahlung einer auf § 41 Abs. 1 Satz 3 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern gestützten Fahrtkostenpauschale abhängig gemacht wird und diese geeignet ist, von der Inanspruchnahme des Rechtsschutzes abzuschrecken.\n\nRn. 4: Zudem weist die Kammer darauf hin, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für alle Gerichte und Behörden bindend (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und alle Rechtsvorschriften im Einklang mit der Verfassung - hier dem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG - auszulegen und anzuwenden sind.\n\nRn. 5: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\nRn. 6: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.",[19,24,28,32,37,42],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"BVerfGG","§ 23","§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F23",{"gesetz":20,"enbez":25,"roh":26,"pfad":27},"§ 31","§ 31 Abs 1 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F31",{"gesetz":20,"enbez":29,"roh":30,"pfad":31},"§ 90","§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F90",{"gesetz":33,"enbez":34,"roh":35,"pfad":36},"GG","Art 19","Art 19 Abs 4 GG","\u002Fgg\u002Fart-19",{"gesetz":38,"enbez":39,"roh":40,"pfad":41},"StVollzG","§ 118","§ 118 Abs 3 StVollzG","\u002Fstvollzg\u002F118",{"gesetz":15,"enbez":43,"roh":44,"pfad":15},"§ 41","§ 41 Abs 1 S 3 StVollzG MV","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1455-19","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE435922001&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]