[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-2-bvr-1451-22":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":30,"quelle_amtlich":31},"KVRE450782301","BVerfG","2. Senat 2. Kammer","2 BvR 1451\u002F22",[],"2023-01-09","Nichtannahmebeschluss","ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr145122","Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs",null,"Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","Gründe\n\nRn. 1: Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth wird als unzulässig verworfen.\n\nRn. 2: Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 142, 1 \u003C4 Rn. 12>; BVerfGK 8, 59 \u003C60>).\n\nRn. 3: Die offensichtliche Unzulässigkeit ergibt sich daraus, dass der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1988 - 1 BvR 1487\u002F87 -, juris). Der Richter Harbarth gehört nicht der 2. Kammer des Zweiten Senats an.\n\nRn. 4: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\nRn. 5: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.",[19,24,26],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"BVerfGG","§ 19","§ 19 Abs 1 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F19",{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":25,"pfad":23},"§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG",{"gesetz":20,"enbez":27,"roh":28,"pfad":29},"§ 93d","§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F93d","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1451-22","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE450782301&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]