BVerfG · 2. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 2 BvR 1399/09
Entscheidung vom 13.10.2010 · ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101013.2bvr139909
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 1493/09
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.