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BVerfG · 2. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 2 BvR 1399/09

Entscheidung vom 13.10.2010 · ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101013.2bvr139909

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 1493/09

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.