BVerfG · 2. Senat · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
BVerfG 2 BvR 1390/12
Entscheidung vom 10.08.2015 · ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20150810.2bvr139012
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 1438/12
Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz teilweiser Verwerfung bzw Zurückweisung der Anträge in der Hauptsache - Gegenstandswertfestsetzung
Zitierte Normen
Tenor
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird jeweils auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung jeweils auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG).