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BVerfG · 2. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 2 BvR 1383/16

Entscheidung vom 07.12.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161207.2bvr138316

Kammerbeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen "Armenienresolution" des Deutschen Bundestages mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt hat und im Übrigen eine solche auch nicht ersichtlich ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.