BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 2 BvR 1349/16
Entscheidung vom 05.07.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160705.2bvr134916
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.