BVerfG · 2. Senat 1. Kammer · Einstweilige Anordnung
BVerfG 2 BvR 1214/21
Entscheidung vom 20.12.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211220.2bvr121421
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh)
Zitierte Normen
Tenor
1. Die einstweilige Anordnung vom 13. Juli 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). 2. Die - nach Maßgabe des Beschlusses des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16. August 2021 - OLG Ausl (A) 44/2018 - nicht zu vollziehende - Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.