BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 2 BvR 1146/14
Entscheidung vom 25.03.2015 · ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150325.2bvr114614
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen Subsidiarität
Zitierte Normen
- § 90 BVerfGG
- § 114 ZPO
- SichVVollzG SN
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts L. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.