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BVerfG · 2. Senat 1. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 2 BvQ 96/19

Entscheidung vom 05.12.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20191205.2bvq009619

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig. Dem Antragsteller steht noch das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landgericht Frankfurt am Main offen. Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags des Antragstellers nicht hinreichend substantiiert begründet. Für eine Folgenabwägung wäre daher kein Raum.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.