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BVerfG · 2. Senat 3. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 2 BvQ 89/22

Entscheidung vom 20.10.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20221020.2bvq008922

Erfolgloser isolierter Eilantrag - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Antrag ist unzulässig, da es offensichtlich an der hinreichenden Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG und insbesondere an einer substantiierten Darlegung der Erfolgsaussichten der Hauptsache fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2). Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.