BVerfG · 2. Senat 3. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 2 BvQ 65/22
Entscheidung vom 25.07.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20220725.2bvq006522
Wegen Substantiierungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1 und vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, Rn. 1).
Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.