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BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 2 BvQ 28/26

Entscheidung vom 28.04.2026 · ECLI:DE:BVerfG:2026:qk20260428.2bvq002826

Erfolgloser isolierter Eilantrag: Unzureichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1). Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.