BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvQ 23/19
Entscheidung vom 19.06.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:qs20190619.2bvq002319
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Dem Antrag bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. April 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.