BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvL 7/22
Entscheidung vom 26.03.2026 · ECLI:DE:BVerfG:2026:ls20260326.2bvl000722
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen nach Antragsrücknahme
Zitierte Normen
- Art 100 GG
- § 2 Abs 1 BesVersAnpG NW 2013
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 20. Februar 2026 - 26 K 2275/14 - zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 13/23 -).