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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvL 7/22

Entscheidung vom 26.03.2026 · ECLI:DE:BVerfG:2026:ls20260326.2bvl000722

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen nach Antragsrücknahme

Zitierte Normen

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 20. Februar 2026 - 26 K 2275/14 - zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 13/23 -).