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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvL 4/24

Entscheidung vom 27.09.2024 · ECLI:DE:BVerfG:2024:ls20240927.2bvl000424

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).