BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 9/20
Entscheidung vom 03.03.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210303.2bvc000920
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Zitierte Normen
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 13. Dezember 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.