BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 9/10
Entscheidung vom 25.05.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110525.2bvc000910
A-limine-Abweisung eines Wahleinspruchs bzgl der Wahl zum Europäischen Parlament - Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung
Zitierte Normen
- § 24 BVerfGG
- EuWG
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. April 2011 mitgeteilten Gründen offensichtlich unbegründet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.