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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 9/10

Entscheidung vom 25.05.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110525.2bvc000910

A-limine-Abweisung eines Wahleinspruchs bzgl der Wahl zum Europäischen Parlament - Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. April 2011 mitgeteilten Gründen offensichtlich unbegründet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.