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BVerfG · 2. Senat · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG 2 BvC 8/21

Entscheidung vom 08.10.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20211008.2bvc000821

Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Zitierte Normen

Tenor

Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 (in Worten: fünfzigtausend) Euro festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: 1. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer erfolgreichen Nichtanerkennungsbeschwerde zu Recht die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 beanstandet und ihr Wahlvorschlagsrecht geltend gemacht. Daher entspricht es der Billigkeit, die ihr erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Rn. 2: 2. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1 RVG.