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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 65/14

Entscheidung vom 28.09.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160928.2bvc006514

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Mitglieder des Zweiten Senats sind nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juni 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.