BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 59/14
Entscheidung vom 27.01.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160127.2bvc005914
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 16. Dezember 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.