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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 53/14

Entscheidung vom 18.04.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160418.2bvc005314

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 23. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.