BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 5/22
Entscheidung vom 30.10.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231030.2bvc000522
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Zitierte Normen
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. September 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.