deutschland.legal

BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 49/14

Entscheidung vom 18.04.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160418.2bvc004914

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden ohne weitere Begründung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 23. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.