[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-2-bvc-48-19":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KVRE440432001","BVerfG","2. Senat","2 BvC 48\u002F19",[],"2020-10-31","Beschluss","ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201031.2bvc004819",null,"Die Ablehnungsgesuche gegen die namentlich nicht benannten Richter werden als unzulässig verworfen.\n\nDie Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.","Gründe\n\nRn. 1: 1. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig. Dies folgt bereits daraus, dass die vom Beschwerdeführer abgelehnten Richter nicht namentlich bezeichnet werden (vgl. auch BVerfGE 46, 200 \u003C200>) und die Begründung auch ansonsten nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, gegen welche Richter sich die Ablehnungsgesuche richten sollen (vgl. auch BVerfGE 2, 295 \u003C297>).\n\nRn. 2: 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. September 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.",[],"\u002Fbverfg\u002F2-bvc-48-19","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE440432001&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]