BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 38/23
Entscheidung vom 22.05.2024 · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240522.2bvc003823
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Zitierte Normen
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 18. März 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.