[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-2-bvc-35-18":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":34,"quelle_amtlich":35},"KVRE438682001","BVerfG","2. Senat","2 BvC 35\u002F18",[],"2020-07-29","Beschluss","ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200729.2bvc003518","Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs",null,"Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.","Gründe\n\nRn. 1: 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig.\n\nRn. 2: a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 \u003C3>; BVerfGK 8, 59 \u003C60>).\n\nRn. 3: b) So liegt der Fall hier. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers ist von vornherein nicht geeignet, um die Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller zu begründen. Dies folgt aus der Würdigung des - im Wesentlichen mit dem in diesem Verfahren gestellten Ablehnungsgesuch identischen - Ablehnungsgesuchs in dem Verfahren 2 BvC 11\u002F19 mit Senatsbeschluss vom 19. Mai 2020 (dort Rn. 14 ff.).\n\nRn. 4: 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.",[19,24,26,30],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"BVerfGG","§ 19","§ 19 Abs 1 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F19",{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":25,"pfad":23},"§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG",{"gesetz":20,"enbez":27,"roh":28,"pfad":29},"§ 24","§ 24 S 2 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F24",{"gesetz":20,"enbez":31,"roh":32,"pfad":33},"§ 48","§ 48 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F48","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-35-18","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE438682001&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]