BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 30/14
Entscheidung vom 10.02.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160210.2bvc003014
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.