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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 3/19

Entscheidung vom 13.08.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190813.2bvc000319

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.

Zitierte Normen

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.