deutschland.legal

BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 3/15

Entscheidung vom 22.06.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc000315

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.