BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 29/19
Entscheidung vom 13.08.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190813.2bvc002919
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvC 36/19
Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.
Zitierte Normen
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.