deutschland.legal

BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 27/18

Entscheidung vom 13.01.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210113.2bvc002718

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zitierte Normen

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 6. Oktober 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.