deutschland.legal

BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 26/22

Entscheidung vom 01.02.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20230201.2bvc002622

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zitierte Normen

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: 1. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 14. Dezember 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. Rn. 2: 2. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 154, 372 <379 f. Rn. 28> m.w.N.).