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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 25/22

Entscheidung vom 20.09.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20230920.2bvc002522

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvC 34/23

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zu 1. wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: 1. Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Juli 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. Rn. 2: 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zu 1. wird abgelehnt, weil er sich wegen des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. März 2023 - WP 12/21 - erledigt hat.