BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 22/18
Entscheidung vom 21.11.2018 · ECLI:DE:BVerfG:2018:cs20181121.2bvc002218
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvC 23/18, 2 BvC 24/18, 2 BvC 25/18
Verwerfung (a-limine-Abweisung) mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Zitierte Normen
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.