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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 22/18

Entscheidung vom 21.11.2018 · ECLI:DE:BVerfG:2018:cs20181121.2bvc002218

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvC 23/18, 2 BvC 24/18, 2 BvC 25/18

Verwerfung (a-limine-Abweisung) mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zitierte Normen

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.