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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 18/19

Entscheidung vom 25.07.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc001819

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines gegen sämtliche Richter des Senats gerichteten Ablehnungsgesuchs

Zitierte Normen

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.