BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 17/11
Entscheidung vom 25.10.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20111025.2bvc001711
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten erhoben wurde. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).