BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 14/23
Entscheidung vom 28.11.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231128.2bvc001423
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvC 39/23
Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.