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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 14/23

Entscheidung vom 28.11.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231128.2bvc001423

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvC 39/23

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.