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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 14/10

Entscheidung vom 10.06.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110610.2bvc001410

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 des Europawahlgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde.