BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvC 11/23
Entscheidung vom 02.08.2024 · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240802.2bvc001123
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Zitierte Normen
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt jedenfalls aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Dezember 2023 unter 2., erster Absatz genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführenden auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.