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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 10/23

Entscheidung vom 11.10.2024 · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20241011.2bvc001023

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvC 29/23

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Ablehnung der Auslagenerstattung

Zitierte Normen

Tenor

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen. 3. Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: 1. Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 3. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. Rn. 2: 2. Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.