deutschland.legal

BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 1/22

Entscheidung vom 27.04.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220427.2bvc000122

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zitierte Normen

Tenor

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Nichtanerkennungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. März 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.