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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 1/20

Entscheidung vom 30.07.2024 · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240730.2bvc000120

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zitierte Normen

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 2. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.