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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 1/15

Entscheidung vom 12.06.2017 · ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170612.2bvc000115

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines Ablehnungsgesuchs ohne weitere Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Der Ablehnungsantrag gegen Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 4. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.