BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 1 BvR 922/19
Entscheidung vom 11.04.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220411.1bvr092219
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Unzulässigkeit pressemäßiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern erfolglos - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG unzulässig ist.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.