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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1 BvR 922/19

Entscheidung vom 11.04.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220411.1bvr092219

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Unzulässigkeit pressemäßiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern erfolglos - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG unzulässig ist.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.