deutschland.legal

BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 921/19

Entscheidung vom 22.08.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190822.1bvr092119

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Wiedereinsetzungsantrag ankäme. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.