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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1 BvR 828/21

Entscheidung vom 11.05.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220511.1bvr082821

Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine Auslagenerstattung bei anfänglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Anforderungen der § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an eine hinreichend substantiierte Begründung nicht genügt. Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Absatz 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Rn. 3: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen nach § 34a Absatz 3 BVerfGG nicht vorliegen. Eine Erstattung entspricht hier nicht der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerde vom Zeitpunkt ihrer Einlegung an unzulässig war. Rn. 4: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.