BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 828/20
Entscheidung vom 07.07.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200707.1bvr082820
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Zitierte Normen
Tenor
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.